Mittlerweile ist unsere Unabhängige Bürgerinitiative, die am 6. März an den Start gegangen ist, mehr als fünf Wochen alt und hat (Stand heute) 261 Mitglieder.

Aufgrund unserer Mitgliederzahl können wir uns selbstbewusst zu Wort melden und unsere Bedenken gegen das Projekt öffentlich vertreten. Unsere Stärke liegt aber vor allem im speziellen Wissen und in den Fähigkeiten einzelner Mitglieder sowie im Engagement vieler. Dadurch war es z. B. möglich, Poster sowie einen aussagekräftigen Flyer zu gestalten, drucken zu lassen und ab dem 28. März in kürzester Zeit ca. 2.200 Exemplare an die Haushalte des Emmerbachgebietes (im südlichen Teil von Hiltrup-Ost) zu verteilen. So wissen nun alle, worum es geht. Weitere Flyer mit eingelegten Beitrittserklärungen konnten wir bereits davor in einzelnen Geschäften in der Marktallee von Hiltrup auslegen. Nach der Verteilung der Flyer mit eingelegtem Beitrittsformular und Angabe einer Postfachadresse hat es noch einmal einen Schub von Neueintritten in die Bürgerinitiative gegeben. Auch die Finanzierung der bisherigen Unkosten der Bürgerinitiative war durch die finanzielle Beteiligung vieler Mitglieder kein Problem.

Nach frühzeitiger rechtlicher Beratung der Bürgerinitiative durch einen Fachanwalt haben einzelne Mitglieder beim Bauordnungsamt Münster Verfahrensbeteiligung und Akteneinsicht beantragt, um ihre Rechte als unmittelbar Betroffene geltend machen zu können. Allerdings gewährt das Bauordnungsamt bislang nur zögerlich Akteneinsicht in alle verfahrensrelevanten Unterlagen.

Fachliche Expertise ist vor allem auch in den Offenen Brief eingeflossen, den wir an den Oberbürgermeister der Stadt Münster gerichtet haben sowie an einschlägige städtische Gremien und Ämter, an die Umweltverbände und die öffentlichen Medien. Darin begründen wir unsere Bedenken gegen das geplante Vorhaben. Von einzelnen Ratsfraktionen haben wir positive Rückmeldungen darauf bekommen. Außerdem war unser Offener Brief Anlass für öffentliche Berichterstattung, zunächst im Lokalradio „Antenne Münster“.

Aber auch in anderen öffentlichen Medien findet das Thema „Schweinemaststall“ starken Widerhall:

Am 1. April erschien im Wochenblatt für Landwirtschaft & Landleben des Landwirtschaftsverlags ein Artikel „Üble Hetze gegen Stallbau“. Inhalt: Ein Hofübernehmer in Münster-Hiltrup plant einen Schweinestall, hat plötzlich Bürgerinitiative, Naturschutzbund (NABU), SPD und Gründe gegen sich und muss Vandale und Beschimpfungen ertragen. Dieser höchst einseitig recherchierte Artikel

stellt die Familie und besonders den Sohn des Antragstellers als bemitleidenswerte Opfer einer konzentrierten Kampagne von Presse, Politik und Bürgerinitiative dar. Ein Leserbrief aus unserer Bürgerinitiative, der die Kernaussagen des Artikels in Frage stellt, soll nach Auskunft einer Redakteurin zumindest gekürzt abgedruckt werden.

Am 8. April wurde im Lokalteil Amelsbüren/Hiltrup der Westfälischen (WN) Nachrichten unter dem Titel „Ein sachliches Gespräch, aber keine Annährung“ über ein Treffen der Investorenfamilie, den Vertretern der Landwirtschaft, Frau Schulze-Bockeloh und Herrn Hartmann, dem Bezirksbürgermeister Wilfried Stein sowie weiteren Vertretern der Grünen und der SPD berichtet. Wir waren über dieses Gespräch, das zwei Tage vorher stattgefunden hatte, im Vorfeld informiert. Da wir als Bürgerinitiative bereits von Anfang an unsere Bereitschaft zu persönlichen Treffen mit den Vertretern der Landwirte und der Familie des Antragstellers signalisiert haben, sind wir jetzt auch an Frau Schulze-Bockeloh mit der Bitte herangetreten, eine solche Begegnung auch mit uns zu arrangieren.

Am Samstag, dem 10. April, konnte man wiederum aus dem Lokalteil Amelsbüren/Hiltrup der WN erfahren, dass ein Aktionsbündnis „Keine Mast für Niemand“ für Samstag, den 17. April, zu einer Fahrraddemo in der Hohen Ward aufruft, die um 11:55 Uhr an der Patronatsstraße starten soll. Die Organisatoren der Fahrraddemo richten sich explizit gegen die geplante Schweinemastanlage an der Hohen Ward, sie fordern aber darüber hinaus „den sofortigen Ausstieg aus der Tierindustrie, Grundrechte für alle Lebewesen und einen Wandel zu einem pflanzenbasierten

Ernährungssystem.“
Am Schluss des Artikels heißt es, die Bürgerinitiative distanziere sich von der geplanten Demonstration und ein Sprecher wird mit dem Satz zitiert: „Wir unterstützen diesen Aufruf ausdrücklich nicht.“ Allerdings stellt dieses Zitat die Stellungnahme unserer Initiative in unzulässiger Verkürzung dar. Wir stimmen mit dem Aktionsbündnis darin überein, dass die geplante Mastanlage weder dem Tierwohl noch dem Schutz der Natur entspricht und deshalb abgelehnt wird. Außerdem sind wir uns mit dem Aktionsbündnis einig, dass der Widerstand gegen die Errichtung der geplanten Anlage ausschließlich friedlich und gewaltfrei zulässig ist.
Die Gründe und damit die Motive der Mitglieder unserer Bürgerinitiative gegen die geplante Mastanlage sind jedoch vielfältiger. Das mangelnde Tierwohl des beantragten Stalls ist nur ein Aspekt, und nur bei einer Minderheit unserer Mitglieder dürfte es sich um Vegetarier handeln, die sich der Forderung nach einem rein pflanzenbasierten Ernährungssystem anschließen würden.

Ein Lichtblick in der Berichterstattung ist ein umfangreicher Artikel, der in dem Onlinemagazin „allesmünster“ ebenfalls am 10. April veröffentlicht wurde. Der gut recherchierte und bebilderte Beitrag beleuchtet auch die für unsere Bürgerinitiative wichtigen Gründe unserer Ablehnung. Er kann abgerufen werden unter https://www.allesmuenster.de/beef-in-hiltrup/.

Über unsere Strategie und das weitere Vorgehen unserer BI beraten wir in einer neunköpfigen Koordinationsgruppe zweimal wöchentlich per Videokonferenz (Zoom). Zwei Mitglieder dieser Gruppe (Klaus Neidhardt und Paul Thelosen) nehmen die laufenden Geschäfte wahr. Wir informieren unsere Mitglieder aus aktuellen Anlässen regelmäßig und bieten ihnen außerdem zum Gedankenausstausch von Zeit zu Zeit gemeinsame Zoom-Meetings an.

Wie geht es weiter?

Über den Bauantrag zur Errichtung des Schweinemaststalles auf dem Gelände des ehemaligen Hofes Watermann (vom 20. Juli 2020) ist noch nicht entschieden worden. Verfahrensbeteiligte (s.o.), die bislang noch nicht volle Akteneinsicht haben, müssen noch einbezogen werden.

Außerdem ist der Beirat nach dem Landesnaturschutzgesetz in dem Antragsverfahren zu beteiligen. Die für Mittwoch, den 24. 03. geplante Sitzung dieses Beirates wurde kurzfristig auf Bitte der Vertreter der Landwirte abgesagt. Im Vorfeld hatten wir allen Mitgliedern dieses Beirates unseren Offenen Brief zugestellt.

Der Beirat wird gemäß Ankündigung im Ratsinformationssystem der Stadt Münster nun zum 30.06.2021 zusammentreten. Wenn dessen Mitglieder mehrheitlich gegen die Genehmigung des Antrags auf Errichtung des Schweinemaststalls votieren, wird die untere Naturschutzbehörde den Vorgang dem Ausschuss für Umweltschutz, Klimaschutz und Bauwesen zur Entscheidung vorlegen. Hält dieser Ausschuss eine Genehmigung durch das Bauordnungsamt ebenfalls für unberechtigt, muss die untere Naturschutzbehörde die Befreiung versagen. Dann ist der Antrag abzulehnen.

Wir sind der Überzeugung, dass der Bauantrag bei genauer Prüfung nach Recht und Gesetz nicht genehmigungsfähig ist. Insofern werden wir weiterhin alles tun, um unsere Position juristisch und politisch zu untermauern und zu vertreten.