Protestspaziergang am 29. August, unser erweiterter Bürgerantrag im Stadtrat und weitere Aktivitäten

Als wir am Sonntag, dem Tag unseres gemeinsamen Protestes, aufgestanden sind, regnete es ohne Unterlass. Das war ein großes Pech und wir fürchteten um den Erfolg unserer langfristig geplanten und vorbereiteten Aktion. Es regnete auch noch, als sich bereits die ersten „Spaziergänger“ an der Emmerbachbrücke am Adolf-Wentrup-Weg einfanden. Dann hatte aber der Himmel ein Einsehen, der Regen ging in Nieselregen über und hörte um Viertel vor elf ganz auf. Und so staunten wir, das Koordinierungsteam in den gelben Westen, nachdem wir uns freundlich mit den eingetroffenen Polizeibeamten bekannt gemacht hatten, dass immer mehr Menschen von allen Seiten zum Treffpunkt kamen und sich an der Emmerbachbrücke drängten. Wir kamen kaum hinterher, jeder und jedem einen unserer frischgedruckten Buttons mit der Forderung „Keine Schweinemast am Emmerbach!“ in die Hand zu drücken.

Die Atmosphäre war freundlich und entspannt, man begrüßte Freunde und Bekannte, der Zug formierte sich der Länge nach wie vorgesehen, nur der Anmelder der Versammlung hatte Schwierigkeiten, sich mit seinem Megafon verständlich zu machen – bis er von einem netten jungen Mann aufgeklärt wurde, in die andere, richtige Seite des Mikrofons zu sprechen. Und dann setzte sich der bunte Zug von jung bis alt in Bewegung, Kinder mit Rollern und Laufrädern, sogar eine Dame mit Rollator. Etliche Teilnehmer führten auch ihre Hunde mit. Der Protest gegen den geplanten Schweinemaststall spiegelte sich in den vielfältigen Slogans der mitgeführten Schilder wider, auf Fahnen und einem großen Banner an der Spitze des Aufzuges. Bei kurzen Stopps – auch um den Zug nicht zu weit auseinanderdriften zu lassen – und bei unserem längeren Verweilen vor dem geplanten Standort des Stalls haben wir munter unsere Botschaften intoniert wie „Landschaftsschutz statt Eigennutz!“, „Noch mehr Schweine wollen wir keine!“, „Was hier nicht passt ist Schweinemast“… Vor der zweiten Emmerbachbrücke konnte auch eine Riesenpfütze über die Breite des Weges uns nicht aufhalten und so gelangten wir gegen 12:30 Uhr wieder zum Ausgangspunkt des Spaziergangs.

Unter der folgenden Webadresse können Fotos angeschaut werden, die (bis auf zwei) alle von Paul Thelosen gemacht worden sind:

https://myalbum.com/album/9XCvZzpHRQehxm/

Sollte jemand auf einem oder mehreren Fotos abgebildet sein und nicht mit der Veröffentlichung in dieser Bildergalerie einverstanden sein, dann bitte melden! Wir werden das Bild oder die Bilder schnellstmöglich entfernen.

Die ganz Aktion lief friedlich, sehr diszipliniert (auch in Bezug auf das Tragen des Mund-Nasen- Schutzes), ohne besondere Vorkommnisse und in bester Stimmung ab. Der Antragsteller wurde leider nicht an der Hofstelle des geplanten Maststalls gesichtet. Ist es ihm wirklich vollkommen gleichgültig, dass sein Schweinemastprojekt von der großen Mehrheit der Bevölkerung am Emmerbach und darüber hinaus aus guten Gründen abgelehnt wird?

Der Redakteur der Westfälischen Nachrichten, Michael Grottendieck, war am Sonntag noch fleißig, und so erschien bereits am Montag ein aussagekräftiger Artikel mit einem schönen Foto in der Zeitung. Alles war zutreffend dargestellt bis auf die Zahl der Teilnehmer. Sie war von den begleitenden Polizisten auf 280 geschätzt worden. Keine schlechte Schätzung, aber tatsächlich dürften wir ca. 320 gewesen sein. Wie wir das wissen? Aufgrund der ausgegebenen Buttons! Von den 500 bestellten Buttons waren hinterher noch 177 übrig. Nicht auszudenken, wenn wir einen schönen, sonnigen Tag gehabt hätten. Dann hätten die Buttons wahrscheinlich gar nicht ausgereicht…

Nachdem wir mit unserem Protestspaziergang unter Beweis gestellt hatten, wie wichtig uns das Thema und wie stark unsere Ablehnung des beantragten Schweinemaststalls ist, haben wir am 11. September einen ergänzten Bürgerantrag (als Anregung nach § 24 Gemeindeordnung NRW) an OB Lewe und die Stadtratsfraktionen von Münster geschickt (ebenfalls unter Aktuelles nachzulesen). Es geht uns darum, dass ein Fachausschuss der Stadt und in der Folge der Rat selbst das Projekt klimapolitisch bewertet. Außerdem beantragen wir für das Gebiet zwischen Emmerbach und Hoher Ward die Neuaufstellung eines Bebauungsplans, der eine Veränderungssperre beinhaltet. Dann dürfte dort kein Schweinemaststall mehr gebaut werden und wir hätten unser Ziel erreicht.

Ob unser Antrag überhaupt an einen Fachausschuss verwiesen und dort politisch politisch bewertet wird, war nun in der Ratssitzung am Mittwoch, dem 29. September, ab 17:30 Uhr, in der Halle Münsterland zu entscheiden. Er stand neben vielen anderen Bürgeranregungen und teilweise komplexen Tagesordnungspunkten auf der Tagesordnung.

Um unserem Antrag mehr Aufmerksamkeit und Nachdruck zu verschaffen, haben wir uns vor Beginn der öffentlichen Sitzung vor der Halle Münsterland mit einem Plakat und zwei Schildern postiert.

Als Zuhörer in der Sitzung erlebten wir, wie schnell es dann mit unserer Anregung ging. Nach Aufruf des Tagesordnungspunktes „Anregungen nach „§24 GO NRW“ beantragte Ratsherr Carsten Peters von der Fraktion der Grünen die Verweisung an den zuständigen Fachausschuss. Es gabe keine Gegenrede und wurde sofort angenommen. Erfolg! Der Ausschuss für Umweltschutz, Klimaschutz und Bauwesen wird sich nun am 21. Oktober 2021 inhaltlich damit befassen. Damit ist unsere Forderung nach politischer Diskussion erfüllt, die wir bereits seit Gründung unserer Bürgerinitiative Anfang März 2021 erhoben haben.

Schließlich haben wir auch an den Antragsteller des Schweinemaststalls geschrieben und angeboten, nochmals mit ihm ins Gespräch zu kommen. Vielleicht gibt es ja doch eine Möglichkeit, diese konfrontative Situation zu beenden.

Im Rahmen unserer Gespräche mit Repräsentanten der politischen Parteien hatten sich bereits am 18. September Vertreter unserer Koordinierungsgruppe mit der Bundestagsabgeordneten der Grünen, Frau Klein-Schmeink und Hiltruper Grünen an der Emmerbach-Brücke Adolf-Wentrup-Weg getroffen. Wir haben unsere Ablehnung noch einmal begründet, es gab einen Meinungsaustausch und dann eine kurze Radtour zum beabsichtigten Standort des Stalls. Wie schon zuvor mit Bundesumweltministerin Schulze und der Hiltruper SPD bestand – nicht unerwartet – Einigkeit darin, dass ein derartiges Bauvorhaben in dieser Zeit abzulehnen ist und deshalb verhindert werden muss. Inzwischen hat Frau Klein-Schmeink in der Bundestagswahl am 26. September das Direktmandat im Wahlbezirk Münster gewonnen und die Grünen haben hier die meisten Stimmen bekommen. Auch dies zeigt, wie besonders wichtig den Münsteranerinnen und Münsteranern Umwelt- und Klimaschutzziele sind. Der Bau des beantragten Schweinemaststalls wäre damit nicht vereinbar.

Der Presse war in diesen Tagen zu entnehmen, dass inzwischen der Preis für ein Kilo Schweinefleisch auf 1,25 € gesunken ist. Kostendeckend wären 1,85 €. Unverständlich ist unter diesen Umständen, dass der Antragsteller trotzdem weiter an seinem Vorhaben festhält. Wir fragen uns auch, ob die örtliche Landwirtschaftskammer mit ihm die ökonomischen Risiken einer solchen Investition bespricht und zum Umdenken rät.